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OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 2.12 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Anforderungen an Beurteilungen im Auswärtigen Dienst
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 33 Abs 2 GG, § 80 Abs 1 VwGO, § 123 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; Konkurrentenstreit; einheitlicher Versetzungstermin 2011; A16-Auswertung; Beurteilungen; Beurteilungsermessen; Ausübung; Ministervorlage für Auswahlentscheidung; zentraler Beurteiler; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03
Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 2.12
Einwendungen gegen eine dienstliche Beurteilung, die als solche kein Verwaltungsakt und deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig ist, können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem anschließenden verwaltungsgerichtlichen "Konkurrentenstreit" geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 2 VR 3.03 -, Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 23, Rn. 7 ff. bei juris m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 6 S 2.12
Dass er hierbei Entwürfe des Personalreferats herangezogen hat, rechtfertigt nicht die Annahme, dass er diese ohne eigene Wertung übernommen hätte (Beschluss des Senats vom 16. Mai 2012 - OVG 6 S 3.12 -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2016 - 7 S 3.16
Beförderungskonkurrenz; Auswärtiges Amt; einheitlicher Versetzungstermin; A-16 …
Diese Grundsätze gelten auch in dem Beurteilungssystem der Antragsgegnerin, das einen zentralen Beurteiler und eine dezentrale Berichterstattung vorsieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2012 - OVG 6 S 2.12 - juris Rn. 20).